Dr. Kristina Schröder (CDU)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch mit dem „Sparpaket“ der Bundesregierung auseinandersetzen. Es freut mich sehr, dass Sie sich diesbezüglich an mich als Ihre Wahlkreisabgeordnete gewendet haben.

Bevor ich auf Ihre Anmerkungen eingehen möchte, will ich eines vorwegschicken: Finanzielle Einschnitte, egal wo sie vorgenommen werden, sind schmerzhaft – keine Frage. Öffentliche Vorbehalte gegenüber Sparmaßnahmen sind daher nur allzu leicht verständlich – es ist nun mal populärer, zu geben als zu nehmen. Auch mir als Bundesfamilienministerin ist es keineswegs leicht gefallen, bei den Ausgaben meines Hauses den Rotstift anzusetzen. Allerdings wünschte ich mir, dass wir bei Sparmaßnahmen nicht reflexartig Kritik üben, sondern uns stärker der gesellschaftlichen Gesamtverantwortung bewusst werden. Dann nämlich zeigt sich, warum am größten „Sparpaket“ seit Bestehen der Bundesrepublik kein Weg vorbei führt.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat inzwischen eine gigantische Größe erreicht: 2010 beträgt dieser fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet, dass wir annähernd so viele Schulden haben, wie alle Bürger in unserem Land gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften! Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Das hält auf Dauer kein Haushalt aus!

Für die Bundesregierung ist es daher die wichtigste Aufgabe, zu sparen und die Verschuldung zu reduzieren. Denn nur so kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten und wirtschaftliches Wachstum nachhaltig gefördert werden. Nur ein Staat, der kontinuierlich seine Schulden abbaut und keine neuen aufnimmt, bleibt für unsere Kinder und Enkelkinder funktionstüchtig. Daher legt das „Sparpaket“ der Bundesregierung die Basis für unseren künftigen Wohlstand. Es sorgt für Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und leistet einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Dabei haben wir uns bei der Haushaltsklausur im Juni von zwei zentralen Fragen leiten lassen: Wie können finanziellen Lasten gerecht verteilen werden, ohne nach der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen? Und wo sind Einsparungen möglich, ohne einzelne Generationen zu benachteiligen oder das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu gefährden? Dementsprechend haben wir ein „Sparpaket“ beschlossen, das jeden Bereich individuell und ausgewogen in die Pflicht nimmt – öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Bürger. Es sieht insbesondere Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben vor, setzt Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit und vermeidet leistungshemmende Steuererhöhungen. Dabei werden Investitionen in die Zukunft unseres Landes – z.B. in den Bereichen Bildung und Forschung – beibehalten und ausgebaut.

Auch mein Haus – das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – leistet zur Aufstellung eines soliden Bundeshaushalts einen wichtigen Beitrag: Bei einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro in 2011 sind Einsparungen in Höhe von 630 Millionen Euro vorgesehen. Es führt leider kein Weg daran vorbei, diese Summe durch Modifizierungen beim Elterngeld zu erreichen, das mit 70% den Hauptanteil des Etats ausmacht. Dagegen bleiben – trotz des immensen Spardrucks – das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Bezieher niedriger Einkommen und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende unangetastet. Hierfür habe ich mich in den Verhandlungen besonders stark gemacht und auf eine sozial verträgliche Regelung bestanden.

Ebenso unangetastet bleiben das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013. Es wäre grundverkehrt, an der jüngsten Generation zu sparen und Kräfte abzuwürgen, die wir benötigen, um das Land wieder aus der Krise zu führen! Auch Rentner sind von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Daher meine ich, dass wir mit den Beschlüssen in meinem Ressort eine nachhaltige, sozial verträgliche Lösung gefunden haben – und das, obwohl das Elterngeld für ALG II-Empfänger gestrichen werden soll. Ich möchte Ihnen auch gerne erklären, warum ich dies für vertretbar erachte:

Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Lohnersatzleistung. Es sichert für den Elternteil, der für die Kinderbetreuung auf seinen Job verzichtet, weitgehend den gewohnten Lebensstandard. Dadurch bleibt die finanzielle Unabhängigkeit sowohl vom Partner als auch von staatlichen Transfers gewahrt. Insofern ist die Entscheidung, Beziehern von ALG II kein Elterngeld mehr zu zahlen, zwar hart. Aber der Bedarf von Arbeitslosen und ihren Kindern wird über die Hartz IV-Regelsätze und Zusatzleistungen bereits gedeckt. Das Elterngeld – ebenso wie das Kindergeld und andere Einkünfte – auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen, ist daher richtig.

Zudem schaffen wir dadurch mehr Fairness gegenüber Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Denn nach den bisherigen Modalitäten erhält ein Paar im ALG II-Bezug mit zwei Kindern, von denen für eines 300 € Elterngeld gezahlt wird, bei einer durchschnittlichen Miete ein Gesamthaushaltseinkommen von 1.885 € netto. Diesen Betrag muss eine junge Familie brutto erst einmal verdienen! Zentrales Anliegen des „Sparpakets“ ist es daher ebenso, Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu setzen und das Lohnabstandsgebot zu wahren.

Dabei leisten auch die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung einen bedeutenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: Durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben steuern Unternehmen jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro bei. Auch die Verwaltungsausgaben des Bundes sollen mittelfristig um rund 4 Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Zudem wird der Bund bis 2014 voraussichtlich mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abbauen. Selbstverständlich kommen auch die Bundeskanzlerin, die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre der Sparpflicht nach: Sie verzichten auf die ursprünglich geplante Anhebung ihrer Bezüge. Auch die ursprünglich für 2011 vorgesehene Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes für alle Beamten soll erneut ausgesetzt werden.

Addiert man alle Maßnahmen des vereinbarten „Sparpakets“, gelingt es uns, den Bund in 2011 um 11,2 Milliarden Euro zu entlasten. Dieser Betrag soll bis 2014 auf 27,6 Milliarden Euro steigen. Dabei sind und bleiben wir alle dazu aufgerufen, uns der Gesamtverantwortung zu stellen und an der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts zu beteiligen. Das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Koalition legt hierfür den Grundstein: Es stellt die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes.

Meinen ausführlichen Erläuterungen können Sie entnehmen, dass ich die vorgebrachte Kritik am „Sparpaket“ sehr ernst nehme. Gleichzeitig hoffe ich, Ihnen die Hintergründe der Maßnahmen verständlich gemacht zu haben. Bei den anstehenden Beratungen im Bundestag und in den Ausschüssen werden wir den Gesetzentwurf nochmals intensiv prüfen und soweit nötig Änderungen vornehmen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihre Kristina Schröder