Johannes Röring (CDU)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für die Weiterleitung des von CAMPACT vorbereiteten elektronischen Massenschreibens. Gerne möchte ich darauf antworten.

Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket ist ein bislang einmaliges Konsolidierungsvorhaben, das den Weg aus dem Schuldenstaat ebnen soll und unseren Sozialstaat langfristig stabil hält. Dieses Sparpaket ist besser als sein Ruf: Von den insgesamt 13 Milliarden Euro Einsparungen für das Jahr 2011 entfallen nur fünf auf den Sozialbereich, der aber 50 Prozent der gesamten Bundesausgaben ausmacht. Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro und die geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro machen also gerade einmal 3 Prozent aus. Bei der Bundesagentur sollen zwei Milliarden Euro gespart werden, indem bisher verpflichtende Wiedereingliederungsmaßnahmen von den Betreuern vor Ort künftig individuell mit den betroffenen Langzeitarbeitslosen abgestimmt werden. Dadurch erhöhen sich die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Millionen von Rentnern können aufatmen, weil ihnen keine Kürzungen oder Belastungen zugemutet werden. Die Streichung des Rentenzuschusses für Langzeitarbeitslose hat ihrerseits keine negativen sozialen Effekte, denn sie bewirkt nur 2,09 Euro weniger Rentenansprüche pro Monat. Das gleiche gilt für den Übergangszuschlag von ALG I zu ALG II, dessen Wegfall bei Arbeitslosen mit Aussicht auf Hartz-IV den Anreiz erhöhen soll, sich eine neue Stelle zu suchen. Bei der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger handelt es sich um die Rücknahme einer temporären Hilfe, die gewährt wurde, als vor einigen Jahren die Heizkosten explodierten. Das Elterngeld als Lohnersatzleistung wird von 67 Prozent des Nettoverdienstes auf 65 Prozent zurückgefahren. Das ist wahrlich keine unsoziale Maßnahme. Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung werden ohnehin gerade neu berechnet, mit einem sicherlich angemessenen Ergebnis. Wir haben nur Sozialleistungen gekürzt, die nicht das erreichen, was sie erreichen sollen, oder haben Zusatzleistungen aus besseren Zeiten gestrichen. Das ist nicht ungerecht.

Die Bundesregierung hat in der Haushaltspolitik die Weichen neu gestellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt mit dem Zukunftspaket nun ein langfristiges Konzept vor, wie Schulden zurückgeführt und die Staatsfinanzen des Bundes konsolidiert werden können. Dieser Schritt ist notwendig, auch wenn es die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht geben würde. Schon seit langem war uns in der Union bewusst, dass die heutige Generation nicht die Chancen der Kinder und Enkelkinder verspielen darf. Genau das wäre aber der Fall gewesen, wenn nun nicht gehandelt worden wäre. Schon jetzt ist das Abzahlen der alten Verbindlichkeiten der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Wir durften nicht warten, bis der sogenannte Schuldendienst einen noch größeren Teil der Staatseinnahmen auffrisst.

Es gilt, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft zu sichern - seine Möglichkeit, die Sicherheit nach Innen und Außen zu garantieren, Bildung und Forschung zu fördern und für die Schwachen zu sorgen. Die Bürger von morgen dürfen auch nicht von einer Steuerlast zum Abbau der alten Schulden erdrückt werden.

Ich denke, dass trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz allerlei Unruhe im Umfeld der Politik, das jetzt vorgelegte Sparpaket der Regierung eine Leitlinie darstellt, an der wir uns in der Koalition orientieren können und die sicherlich dienlich ist, die teils von außen herangetragene aber auch intern verursachte Unruhe zu beenden, damit wir uns wieder den anstehenden Herausforderungen stellen und die Weichen für die Zukunft des Landes richtig stellen können.

Wir wollen und müssen als Staat sparsamer sein. Wir müssen den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld lassen und nicht alles in eine staatliche Verteilung geben. Wer für sein Geld arbeitet, muss auch entscheiden können, wie und ob er investiert und konsumiert oder ob er es spart. Mehr und mehr Abgaben überlasten und belasten den Bürger in nicht akzeptierbarer Weise.

Wir wollen auch den Finanzmärkten wieder einen festen Rahmen geben, der in den letzten Jahren in einem globalen Wettbewerb der Deregulierung verloren gegangen ist und mit der Finanzkrise seinen negativen Höhepunkt erfuhr. Da die Finanzmärkte aber nicht national sondern global agieren, bedarf es auch einer weltweiten Abstimmung der Maßnahmen.

Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürger in die Politik hinterlassen. Besinnend auf unser Leitbild die Soziale Marktwirtschaft als gesellschaftspolitisches Konzept sind daher feste Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt zu setzen. Wir arbeiten derzeit in Deutschland, Europa und weltweit an einem umfassenden Konzept einer Finanzmarktregulierung und wir sind besonders in Deutschland auf einem gutem Wege.

Die Belebung der Wirtschaft und der aktuelle Wirtschaftsaufschwung sind Zeichen, dass die schwarz-gelbe Politik in Zeiten der Krise die Weichen richtig gestellt hat und ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass dies ein großer Erfolg der Koalition ist. Ich bin sicher, dass wir auch in Fragen der Finanzmarktregulierung und -kontrolle in ähnlicher Weise erfolgreich sein werden und unsere Überzeugung vom Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft dort zu erkennen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Johannes Röring MdB