Michaela Noll (CDU)

Anrede,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum „Zukunftspaket“ der Bundesregierung. Sie beteiligen sich hiermit an der Kampagne „Sparpaket“, zu der die Aktion Compact aufgerufen hat. In den letzten Tagen habe ich sehr viele gleichlautende E-Mails erhalten. Deshalb war ich ein wenig erstaunt, dass Sie sich über eine "individuelle" Antwort von mir freuen würden. Mir ist es grundsätzlich lieber, wenn mir die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises ihre ganz persönlichen Überlegungen mitteilen. Dennoch nehme ich natürlich gerne Stellung zu Ihrem Schreiben: Ich bin nicht wie Sie der Auffassung, dass „sozial unausgewogenen Kürzungen“ vorgenommen werden, sondern dass die Balance gewahrt wird und ein gerechter Sparkurs eingeschlagen wird. Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich dieser Auffassung bin. Das Einsparvolumen des „Zukunftspaketes“ der Bundesregierung beträgt rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen. Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Sozial ausgeglichen sind die Eckpunkte u.a. auch deshalb, da nur rund 30,3 Mrd. € des o.g. Gesamtvolumens aus dem Sozialbereich stammen, obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden. Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht ausgesucht worden. Beispielsweise ist es gerecht und systematisch angebracht, dass bei Beziehern von Hartz IV das Elterngeld angerechnet wird, weil sonst eine zusätzliche, für die im Vordergrund stehende Lebenssicherung ungerechtfertigte Einnahme entstehen würde. Hartz IV Empfänger erhalten nun einmal kein Einkommen wie Erwerbstätige. Die Anrechnung ist insbesondere gegenüber denjenigen gerecht, die im Niedriglohnsektor arbeiten und durch ihre Leistungen auch zur Finanzierung von Hartz IV beitragen. Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund 19,2 Mrd. € belastet. Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals. Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei. Gerade als Familienpolitikerin halte ich Sparen für absolut notwendig. Sicher ist es uns z.B. nicht leichtgefallen, die Lohnersatzrate beim Elterngeld abzusenken. Aber der gefundene Kompromiss, die Lohnersatzrate auf 65% abzusenken, sichert vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen. Die grundlegende Struktur des Elterngeldes bleibt dabei ebenso unangetastet wie das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013. Das ist wichtig, denn eine erfolgreiche Familienpolitik leistet mehr als nur unmittelbare finanzielle Unterstützung. Zum Sparen gibt es aber auch für mich als Familienpolitikerin keine Alternative, da wir unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufbürden dürfen. Wir dürfen ihnen nicht die Handlungsspielräume für die Zukunft nehmen. Nur durch Einsparungen wird es uns möglich sein, die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens für nachfolgende Generationen zu bewahren und auch zukünftig noch denen zu helfen, die dazu aus eigener Kraft nicht im Stande sind. Gerade mit Blick auf die wirklich Bedürftigen gilt: Schulden machen ist unsozial. Was die von Ihnen ebenfalls angesprochen Steuerpolitik angelangt, so bitte ich zu bedenken, dass das Steuerrecht auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Investitionen ist. Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Das Wirtschaftswachstum wird daher maßgeblich von diesem Politikfeld beeinflusst. Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind. Dabei sichert die progressive Einkommensbesteuerung auch den sozialen Ausgleich. Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache. Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rund 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Unter dem Aspekt der „Leistungsgerechtigkeit“ darf die Politik die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren und muss die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität ermöglichen. Die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer lehnt die Union aus guten Gründen ab. Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Hier ist Deutschland anderen Staaten in der Umsetzung weit voraus, wobei sicherlich noch einiges an Arbeit zu erledigen ist. Die Eckpunkte zum Zukunftspaket werden zurzeit regierungsintern abgestimmt und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Da die Einzelheiten noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt werden, kann ich mich noch nicht zu allen Details äußern. Erst, wenn der Gesetzentwurf am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen worden ist, werden die Beratungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen beginnen. Natürlich werden wir auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv über die Eckpunkte des „Zukunftspaketes“ diskutieren und soweit notwendig auch Änderungen durchführen. Es ist aber verfrüht, hierzu schon konkrete Aussagen machen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll