Thomas Kossendey (CDU)

Anrede,

ich Danke Ihnen für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Position zum Sparpaket darlegen.

Ich kann nachvollziehen, dass die angekündigten Sparpläne bei vielen Bürgern auf wenig Gegenliebe stoßen, dennoch sind Einsparungen im Bundeshaushalt dringend notwendig, da die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen werden. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.

Das Sparpaket der Bundesregierung hat daher ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb wird vorwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert, deshalb werden Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit geschaffen, deshalb werden leistungshemmende Steuererhöhungen vermieden und in Bildung und Forschung investiert. Sparen auf der Ausgabenseite birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmeseite, z.B. über Steuererhöhungen – das bestätigen führende Ökonomen.

Entgegen Ihrer Vorwürfe sind die Sparpläne der Bundesregierung gerecht, da sowohl die Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten beteiligt werden. Die Bundesregierung legt besonderen Wert darauf, dass Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Bei den Erwerbslosen sollen durch die Verbesserung der Arbeitsanreize und durch den Abbau von Ineffizienzen verschiedener Maßnahmen die Bedingungen verbessert werden, dass sie ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen können.

Beim Elterngeld werden die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent moderat abgesenkt werden. Das ist der Koalition nicht leicht gefallen, weil sie hier in einen Bereich unserer Zukunftssicherung eingreift. Aber auch hier war die Frage: Was können wir uns leisten? Und der gefundene Kompromiss, die Lohnersatzrate auf 65 Prozent abzusenken, sichert die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes, sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen und ist für diejenigen mit höheren Einkommen nur mäßig spürbar. Darüber hinaus wird es zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) geben. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Hierdurch wird mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich erreicht.

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert. Daneben baut der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen ab. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen. Durch diese und weitere Maßnahmen werden bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro eingespart. Die Bundesregierung hat auf ihrer Sparklausur die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt – und sich gleichzeitig dazu bekannt zusätzliche Mittel in die Bildung von bedürftigen Kindern zu investieren. Es stimmt, auf der einen Seite werden die Ausgaben reduziert – aber an anderer Stelle wird Geld so eingesetzt, dass die Wege herausführen aus dem Arbeitslosengeld II - für die Kinder ebenso wie für die Eltern.

Sie sehen also: die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur notwendig, sondern auch sozial.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey