Sebastian Blumenthal (FDP)

Anrede,

ganz herzlich danke ich Ihnen für Ihre Mail. Bei einer genauen Betrachtung des Sparpakets muss folgendes beachtet werden: Die von Ihnen konkret benannten „Erwerbslosen, Geringverdienenden und Familien“ werden durch unsere staatlichen Sozialsysteme über alle Ebenen (Bund, Länder,Kommunen) insgesamt mit ca. 800 Milliarden Euro (800.000.000.000 Euro) unterstützt. Im Rahmen des sog. Wachtumsbeschleunigungsgesetzes haben wir diese Unterstützungen zielgerichtet ausgebaut (z.B. durch die Erhöhung des Kindergeldes zu Anfang diesen Jahres). Beim geplanten Sparpaket für das Jahr 2011 umfassen die Einsparungen dagegen lediglich 5 Milliarden Euro. Bei Unternehmen, Subventionen und Verwaltungsausgaben umfassen die Einsparungen 7,6 Milliarden Euro – andere Bereiche, wie z.B. der Bildungsbereich, werden von Einsparungen gänzlich ausgeschlossen. Insofern ist hier weder eine soziale Unausgewogenheit noch eine soziale Ungerechtigkeit zu erkennen.

Bei der Forderung nach einer „gerechten“ Steuerpolitik muss darüber hinaus beachtet werden, dass die obersten zehn Prozent mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens in Deutschland zahlen, während die „unteren“ 50 Prozent lediglich fünf Prozent beitragen. Vor diesem Hintergrund kann also von einer „sozial ungerechten“ Steuerpolitik auch keine Rede sein.

In diesem Zusammenhang macht es daher wenig Sinn, pauschal einen höheren Spitzensteuersatz zu fordern. Wer in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt ist (vom Geringverdiener bis zum „Manager“), der muss Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 20 Prozent (Arbeitnehmeranteil) bezahlen (vom ersten Euro in voller Höhe bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Der Spitzensteuersatz liegt bei 42%. Die Besteuerung hört aber nicht beim Spitzensteuersatz auf. Seit 2007 gibt es die von vielen geforderte sog. „Reichensteuer“ (in Form eines Steuerzuschlags von nochmal 45 Prozent).

In der Spitze (also bei sog. Spitzenverdiener/innen) ergibt sich damit eine Grenzbelastung von über 60 Prozent (Sozialversicherung + Einkommenssteuer). Und das Gleiche gilt für die von Ihnen geforderte Steuer auf Finanztransaktionen: Bei Erträgen aus Finanztransaktionen sind Einkommenssteuern (Zinsabschlagsteuern, Kapitalertragssteuern sowie Abgeltungssteuern zu zahlen).

Wer dennoch die Ansicht vertritt, ein Sozialsystem im Umfang von knapp 800 Milliarden Euro und eine Grenzbelastung von über 60% bei Gutverdienenden (das sind schon diejenigen, die etwas über 50.000 Euro im Jahr verdienen) wären nicht ausreichend, ist selbstverständlich herzlich eingeladen, konkrete Alternativkonzepte auszuarbeiten und vorzulegen.

Grundsätzlich müssen wir bei dieser Problematik feststellen, dass Deutschland nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben hat. Und an dieser Stelle teile ich Ihre Einschätzung der „sozialen Ungerechtigkeit“. Es ist sozial ungerecht, über mehrere Jahrzehnte Schulden anzuhäufen und die kommenden Generationen mit diesen Schuldenbergen zu belasten. Nicht nur – aber auch – unter diesem Aspekt der Generationengerechtigkeit halte ich das vorliegende Sparpaket grundsätzlich nicht nur für richtig und fair, sondern auch für absolut notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrisen in zahlreichen Ländern (Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, UK etc.) müssen wir unseren Sparkurs fortsetzen. Das ist nötig, um zum einen unsere Wirtschaft (und damit die Beschäftigung) zu stabilisieren und damit zum andern die zukünftigen Generationen nicht an den Schulden ersticken, die unsere Generation ihnen hinterlassen hat, weil sie zu viel Geld ausgegeben hat.

Ich hoffe Ihrer Frage mit diesen Ausführungen gerecht geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Blumenthal