Gemeinsame Pressemitteilung

Leer, 23. September 2009

Bürgerinitiativen aus Emden und Dörpen setzen auf koordinierten Protest

"Der Protest gegen Kohlekraftwerke im Nordwesten wird stärker!"

Bürgerwille muss von Politik ernst genommen werden / Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung

Leer, 23.09.09: Kohlekraftwerksprojekte im Nordwesten Deutschlands wie in Emden oder Dörpen stoßen auf zunehmenden Protest von Bürgern, Initiativen und Verbänden. Dennoch setzt die Politik weiterhin die Weichen in Richtung der umstrittenen Projekte. Gemeinsam rufen Bürgerinitiativen aus Ostfriesland und dem Emsland die Politiker dazuauf, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und die klimaschädlichen Projekte aufzugeben.

Gestern entschied der Dörpener Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, die Petition der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen für die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen abzulehnen. Mit über 2.000 Unterschriften hatten sich Dörpener für eine Bürgerbefragung ausgesprochen.

Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen,erklärt: "Was wir gestern in Dörpen erlebt haben, war nichts anderes als die Arroganz der Macht. Die Entscheidung, das Votum der Dörpener Bürger einfach abzutun, war zu erwarten, aber sie bleib doch unverständlich. Wir werden als Bürgerinitiative nicht aufgeben, sondern sagen: jetzt erst recht! Die Entscheidung zum Bebauungsplan steht noch aus und wir sehen gute Chancen, das Projekt aufgrund der vielen Mängel im Bauleitplanverfahren zu stoppen."

Auch Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact kritisiert die Entscheidung der CDU-Ratsfraktion. "Mit dieser Entscheidung ignoriert der Gemeinderat in Dörpen die Meinung der Menschen im Ort. Mit hunderten Wimpeln und Plakaten, Großplakaten, täglichen Zeitungsanzeigen und einem Rechtsgutachten hatten die Einwohner ihre Forderung im Ortsbild unübersehbar gemacht und rechtlich untermauert. Die Beteiligung von über 150 Menschen an der "Feierlichen Bürgerwache" zur entscheidenden Gemeinderatssitzung zeigt, dass die Dörpener von der Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk politisiert werden. Es ist zu hoffen, dass sich das auch in den Wahlergebnissen am Sonntag niederschlagen wird."

Karl-Heinz Kehl, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, betont: "Die Politik muss die Anliegen der Bürger ernst nehmen und darf sich nicht darüber hinwegsetzen. Neue Kohlekraftwerke haben keine Akzeptanz in der Bevölkerung. In Emden hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren begonnen. Wir rufen alle Bürger dazu auf, sich mit einer Einwendung zu beteiligen."

Die Bürgerinitiativen Saubere Luft Ostfriesland und Saubere Energie Dörpen setzen in Zukunft verstärkt auf den koordinierten Protest gegen die Kohlekraftwerke im Nordwesten. Gemeinsam werden sie sich mit aller Kraft für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen.

Die Klima-Allianz, ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen, wird sie dabei unterstützen. Daniela Setton, Kohleexpertin der Klima-Allianz, erklärt: "Nicht nur im Nordwesten, im ganzen Bundesgebiet schließen sich Bürgerinitiativen und Verbände stärker zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam mehr zu erreichen. Dadurch wird der Protest gegen Kohlekraftwerke immer wirksamer."

Ihre Ansprechpartner/innen:

Inge Stemmer, BI "Saubere Energie":
ingestemmer@ewetel.net, m. 0172 - 90 64 210

Ferdinand Dürr, Campact e.V.:
fduerr@campact.de, m. 0176 - 2171 9335

Karl-Heinz Kehl, BI "Saubere Luft Ostfriesland":
karl-h.kehl@web.de, m. 0160 - 82 69 320

Daniela Setton, Klima-Allianz:
setton@klima-allianz.de, m. 0179 - 71 02 094