Nimm mit 510.307 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

Kampagne Milchexportsubventionen

Kurzer Rückblick - Was kam raus?

Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele: Wütende Bauernproteste, immer weiter sinkende Preise, industrialisierte Landwirtschaft als Klima-Killer. Überschwemmte Märkte in Entwicklungsländern durch Milchexportsubventionen, zerstörte bäuerliche Existenzen in Nord und Süd: So sehen die Ergebnisse der verfehlten europäischen Milchpolitik aus.

Vor 10 Monaten hat die EU - mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung - den Export von Milchprodukten mit Steuergeldern wieder aufgenommen. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden hat Campact deshalb in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen die Exportsubventionen und die verfehlte europäische Milchpolitik gemacht. Denn: Es werden nicht nur die Existenzen von Kleinbauern im Süden und die lokalen Märkte zerstört. Die subventionierten Milchexporte haben auch entscheidend zum Verfall des Weltmilchpreises beigetragen. Und das hat auch in Europa die Abwärtsspirale der Preise angeheizt.

Kampagne: Agrar-Exportsubventionen stoppen

Neben den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch haben sich deshalb auch die Bauernverbände Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) mit uns für eine Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Exportsubventionen eintraten: Wir wollten die zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner davon überzeugen, sich für ein Ende der Exportsubventionen und eine sinnvolle Milchmengenbegrenzung einzusetzen.

Begonnen haben wir mit einer erfolgreichen Online-Aktion, die insgesamt über 38 000 Menschen unterschrieben haben: Der Appell richtete sich an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und sollte sie zu einer Abkehr vom eingeschlagenen Kurs bewegen. Es folgte eine spektakuläre Übergabe der ersten 30 000 Unterschriften im Juni beim Außenwirtschaftstag von Landwirtschaftsministerium und Ernährungswirtschaft in Berlin: Ein riesiger Schiffscontainer mit der Aufschrift „Milch-Exportsubventionen“ schwebte an einem Kran über vielen großen Milchkannen und drohte symbolisch, die bäuerliche Landwirtschaft „platt“ zu machen.

Stoppt das Milch-Dumping - Exportsubventionen schaffen Armut und Hunger

Im September legten wir anlässlich des EU-Milchgipfels mit einer Aktion nach: Strohpuppenpaare mit riesigen Transparenten begleiteten die Ministerin an den Straßen ihres Wahlkreis Starnberg und forderten ein Ende von Exportsubventionen und Milchdumping.

Strohpuppen gegen Exportsubventionen im Wahlkreis von Ministerin Aigner Foto: G. Treybal

Leider haben wir Ilse Aigner nicht von einem Ende der Exportsubventionen überzeugen können: Auf dem EU-Milchgipfel am 7.September forderte sie sogar eine weitere Anhebung. Dazu ist es -immerhin- nicht gekommen. Weil sich aber auch sonst rein gar nichts auf dem Milchgipfel bewegte, reagierten die europäischen Milchbauern angesichs von soviel Ignoranz mit Protest und Streiks.

Der anhaltende Widerstand der europäischen Bauern in den letzten Wochen hat zumindest eins erreicht: Die Mitgliedsländer der EU können eine eigene Milchmengenbegrenzung - unabhängig von Vorgaben aus Brüssel- durchführen. Das Zepter liegt also momentan in der Hand der nationalen Regierungen. Sie können nun entscheiden, dass sie ihre Millionenunterstützung in die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft und nicht mehr in den Export von künstlich produziertem Überschuss zu legen. Die Aufmerksamkeit der deutschen Milchbauern ist den Koalitionären von schwarz-gelb sehr bewusst:In den laufenden Koalitionsverhandlungen beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Agrar nicht umsonst intensiv mit der Milchpolitik.

Nun sind die Wahlen Vergangenheit und der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Exportsubventionen recht vage: Zwar sollen die Subventionen abgebaut werden - das wird aber im selben Atemzug gleich wieder relativiert: Nicht generell, sondern nur im „internationalen Vergleich“ soll der Abbau geschehen- die Koalitionäre wollen offensichtlich nicht Vorreiter für das Ende einer kurzsichtigen und protektionistischen Agrarpolitik sein. Ein klares Zieldatum sucht man dann auch vergeblich. Hoffnung machen uns aber aktuelle Meldungen über gesenkte Exportsubventionen bei Milchpulver und Butter durch die EU-Kommission.

Soviel können wir versprechen: Wir behalten die Entwicklung im Auge.

MeldungStrohpuppen gegen Export- subventionen
Aktion in Aigners Wahlkreis

Bild zur Aktion beim Außenwirtschaftstag

Meterhohe Strohpuppen haben Ilse Aigner wochenlang durch ihren Wahlkreis Starnberg begleitet. Auf riesengroßen Transparenten forderten sie die Landwirtschaftsministerin auf, sich für faire Milchpreise und einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen.

Die an viel befahrenen Straßen präsenten Puppen wurden zum großen Gesprächsthema und zu einem Ärgernis für die Ministerin.Bei ihrer Präsentation in Bad Tölz staunten nicht nur die Pressevertreter über die riesigen Puppen mitten in der Innenstadt. Beim EU-Milchgipfel hielt Ilse Aigner leider dennoch an den Exportsubventionen fest.

MeldungMit Schiffscontainer gegen Export- subventionenAktion in Berlin am 18. Juni

Bild zur Aktion beim Außenwirtschaftstag Bild zur Aktion beim Außenwirtschaftstag Bild zur Aktion beim Außenwirtschaftstag

Aus der Jubelveranstaltung der Industrie auf dem Agrar-Außenwirtschaftstag ist nichts geworden. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Entwicklungs- und Bauernorganisationen hat Campact klar gemacht: Milchexportsubventionen zerstören bäuerliche Existenzen. Schauen Sie den Aktionsfilm!