Campact-Blog

Ohne Druck ändert sich nichts

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der öffentliche Druck so stark war, dass sich die Bundestagsmehrheit dem nicht entziehen konnte.

Von Yves Venedey

Die Sponsoring-Skandale der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Diskussion über eine Reform des Parteiengesetzes neu angefacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wiederholt, die Staatsanwaltschaft müsse gegen Rüttgers und Tillich ermitteln und der Bundestagspräsident müsse Geldstrafen gegen die CDU verhängen. Gabriel regte an, alle Parteien sollten künftig auf Parteitags-Sponsoring verzichten. "Parteitage müssen ja nicht mit Sponsoren-Unterstützung zu Hochämtern stilisiert werden", sagte Gabriel. "Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und einfachere Parteitage gemacht." Man darf gespannt sein, ob die SPD auf ihrem nächsten Bundesparteitag auf Sponsoren verzichtet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte wie Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact, "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden". Das gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeausgaben handele, die steuerlich absetzbar seien, sagte Künast in der Süddeutschen Zeitung. Großspenden an Parteien von über 100.000 Euro wollen Bündnis 90/Die Grünen verbieten.

Die Linke fordert ein generelles Verbot von Partei-Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, Verbände, Vereine). Spenden natürlicher juristischer Personen will die Linke auf 25.000 Euro jährlich beschränken. In einer Email an Campact schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak: "Das Geflecht aus Macht, Geld und Privilegien schadet nicht nur dem Ansehen der Demokratie, sondern zerstört sie."

Ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen, wie es die Linke fordert, haben auch wir mit unseren Kooperationspartnern diskutiert. Wir teilen jedoch die Einschätzung der Experten von Transparency International und LobbyControl, dass ein Verbot von Spenden juristischer Personen lediglich dazu führen würde, dass sich das Geld andere Wege suchen würde. Konzerne und Lobbyverbände würden dann einfach nicht mehr direkt an Parteien, sondern an Wählerinitiativen oder Organisationen spenden, die direkt oder indirekt Wahlkampf für eine Partei oder einen Kandidaten machen. "Dadurch würde alles nur noch undurchsichtiger und schwerer zu kontrollieren", erklärte LobbyControl-Geschäftsführerin Heidi Klein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact.

Die Gefahr ist groß, dass die Sponsoring-Skandale am Ende genauso folgenlos bleiben wie der Skandal um die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, man müsse eine Verschärfung des Parteiengesetzes prüfen, festlegen wollte sie sich aber nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte zwar dafür, Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz aufzunehmen, empfahl aber zugleich, das Thema aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis des Bundestagspräsidenten: Die Wähler/innen sollen die Haltung der Parteien zu einer Reform des Parteiengesetzes nicht bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können. Kein Wunder - Lammert gehört der NRW-CDU an. Doch wenn bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen bei der Reform des Parteiengesetzes nichts voran geht, wird wahrscheinlich gar nichts passieren. Bis zum nächsten Skandal.

Nur wenn der Druck aus der Bevölkerung stark genug ist, wird es zu mehr Transparenz bei den Parteifinanzen kommen. Nur so kann es gelingen, den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Politik zu verringern. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Online-Appell für eine unabhängige Politik und empfehlen Sie unsere Aktion Freunden, Bekannten und Kolleginnen und Kollegen weiter.

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Salto rückwärts mit vier Brezeln: 220 Menschen bei Campact-Dreharbeiten

220 Menschen kommen zum Dreh für ein Internet-Video nach Berlin-Spandau. Gemeinsam wollen sie Anti-Atom-GegnerInnen im ganzen Land Lust auf die große Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland am 24. April machen.

Text: Kerstin Schnatz; Fotos: Jakob Huber

Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los geht. Zwei Jungs proben den Flig-Flag. Einer hat kurz zuvor mit 4 Brezeln in der Hand einen Salto-Rückwärts von einem parkenden Traktor gemacht - die sich sammelnde Menge jubelt.

Was die 220 Menschen, die am Sonntag vormittag so zahlreich inmitten von Feld und Wiese zusammenkommen eigentlich vorhaben, erklärt der Anti-Atom-Rap, den zwei Beatboxer im Sprechgesang zum Besten geben: „Wir bilden eine Kette, zigtausende von Menschen schütteln sich die Hände von Krümmel bis Brunsbüttel, 120 km KettenreAktion. Wir kämpfen für die Zukunft, gegen atomaren Strom!“ Joh! Yeah!

Nur wenige Tage zuvor hatte Campact per E-Mail zu einem Dreh eingeladen. Ziel: Die Produktion eines Internet-Videos für die große Aktions- und Menschenkette, die am 24. April das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Norden von Hamburg und das AKW Krümmel, im Süden der norddeutschen Großstadt, verknüpfen soll. Die Aktion soll ein kraftvolles Zeichen für den Atomausstieg werden. Um möglichst vielen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet Lust auf die Anreise zur 120 Kilometer langen Großaktion zu machen, wurde beim Dreh vor allem der Händeschluss erprobt.

„Wir wollen drehen..... und: Menschenkette bitte!“ ruft Regisseur Volker Meyer-Dabisch (Love, Peace and Beatbox) seinen extrem gut gelaunten StatistInnen zu, die sich Hand an Hand an Hand aufgestellt haben und nun zielstrebig mit wehenden Haaren und Fahnen schnellen Schrittes über den vermeintlich norddeutschen Deich marschiert kommen. Es ist schon ein beeindruckendes Bild, wie die gefühlte zehn Kilometer lange Menschenkette ins Bild rückt, dahinter strahlend blauer Himmel, durchbrochen von riesigen weißen Schäfchen-Wolken: Jung und Alt, Groß und Klein halten sich an den Händen inmitten der kargen Landschaft des Hahnebergs, einem Naturschutzgebiet am Rande Berlins. „Danke, das war großartig.“ entlässt der Regisseur die erste Gruppe in die wohlverdiente Mittagspause. Trotz Sonnenschein ist der Wind noch eisig für Anfang März. Zum Glück steht die heiße Gemüsesuppe schon bereit.

„Wollte man den Filmklassiker Dschingis Kahn neu verfilmen: hier wäre der richtige Ort“ scherzt einer noch am morgen. Er hat Recht: Vom Winter braun gefärbte Grasflächen, karge Büsche und Gestrüpp bedecken die hügelige Landschaft wie ein weiches Fell. Ohne Wärme- und Kälteempfinden wäre es unmöglich zu sagen, ob das Gras nun braun vor Sonnenhitze oder dem Kältebrand des vergangenen Winters ist. Auch Quantin Tarantino muss von dem Ort in Berlin-Spandau fasziniert gewesen sein und drehte hier seinen letzten Coup: Inglorious Basterds. Wir bewegen uns auf film-historischem Grund.

„Da sind ja Kraniche über uns“ ruft einer - „Kra, kra“ rufen die großen Vögel wie zur Bestätigung und ziehen im V-Flug vorüber. Die Menschenkette schaut in den Himmel, zu den beeindruckenden Vögeln. Welch wunderbares Bild wir wohl aus dieser Perspektive abgeben - ob die Presse bei der echten Menschenkette mit Hubschraubern anrückt, um uns abzufilmen? Am Boden stört eine aufwallende, immer stärker werdende Unruhe den Gedanken an die Vogelperspektive: Die Menschen, ziehen und zerren an den Händen ihrer Nachbarn, Schultern gehen nach oben, Arme Strecken sich: Einer scheint zu fehlen, eine Lücke zwischen einem Mann und einer Frau ist entstanden. Wer fehlt denn da? Hat da etwa einer verschlafen? Wer mag das wohl sein? Die Menschen ziehen und zerren aneinander, versuchen die Lücke zu schließen, ein Kind wird gar in die Höhe gehoben – die Spannung ist zu groß. Doch eine junge Frau weiß wer fehlt und schickt eine SMS: Komm schnell vorbei!

Ob es gelingt, die Menschenkette zu schließen und wer die fehlende Person ist, wird erst im fertigen Video verraten. Ab Ende März/ Anfang April wird es über den Campact-Newsletter verbreitet. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen StatistInnen, die auf Einladung von Campact trotz eisiger Kälte zahlreich zu dem Dreh gekommen sind. Auch das Filmteam war begeistert: Selten habe man so motivierte und gut mitarbeitende Statistinnen und Statisten gesehen.

• Diashow vom Dreh ansehen
• Infos zur "echten" Aktions- und Menschenkette am 24.04.

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Der CDU-Plan für endlose AKW-Laufzeiten

Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte.

Von Yves Venedey

„Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten“, schreibt der Greenpeace-Atom-Experte Heinz Smital im Greenpeace-Blog.

Das Papier vom August 2009 stammt aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines damaligen baden-württembergischen Kollegen und heutigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Am 30. September, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, schickten sie es an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Das Papier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen im Atomgesetz und einer Fassung "nach 2009", wie sie die beiden Ministerpräsidenten vorschlagen. Das beginnt schon bei § 1 des Gesetzes, der "Zweckbestimmung". In der geltenden Fassung heißt es, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Geht es nach Oettinger und Koch, soll das Gesetz künftig einen anderen Zweck haben: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Das Ziel von Koch und Oettinger ist eindeutig: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, besonders auch die der beiden Uralt-Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, deren Restlaufzeit demnächst abläuft. Oettinger und Koch plädieren dafür, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar Jahre zu verlängern. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier auf Seite 16. Stattdessen solle die Laufzeit von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht werden. Wie bisher sollen die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik, sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. "Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist", so der Greenpeace-Experte Smital.

Dabei geben die beiden CDU-Politiker sogar zu, dass vor allem ältere Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es auf Seite 19: "…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren." Als Beispiel wird unter anderem der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Doch abschalten wollen sie die alten Schrottreaktoren trotzdem nicht. Obwohl sie sogar einräumen, dass die Stromverbraucher/innen gar nichts von längeren AKW-Laufzeiten hätten. Strompreissenkungen aufgrund der Laufzeitverlängerungen werde es wohl keine geben. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schreiben die Autoren. Die Unionsparteien haben also die Wähler bewusst getäuscht, als sie im Bundestagswahlkampf behaupteten, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke führten zu niedrigeren Stromrechnungen - obwohl sie bereits im August 2009 wussten, dass das nicht stimmt.

Im Wahlkampf hatte die Union auch versprochen, der Großteil der Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch längere Laufzeiten - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - sollten abgeschöpft und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Doch nach Ansicht der beiden Landesregierungen ist das gar nicht so einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern. Mit anderen Worten: Es geht nur, wenn sich die Energiekonzerne freiwillig dazu bereit erklären, etwas von ihren Extraprofiten abzugeben.

Gorleben soll nach dem Willen von Oettinger und Koch durch ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" als Endlagerstandort festgelegt werden. "Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren." (Seite 24). Dabei scheint es die Autoren nicht zu kümmern, dass das Grundgesetz in Artikel 19, Absatz (1) Einzelfallgesetze ausdrücklich verbietet.

Die Autoren sprechen auch eine weitere brisante Frage an: Womöglich brauche man für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre."(Seite 16). Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand - somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben. Koch und Oettinger empfehlen, ein Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gut möglich, dass am Ende die Karlsruher Verfassungsrichter darüber urteilen müssen, ob für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates nötig ist oder nicht. Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, wird bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch über den Atomausstieg entschieden. Verliert dort Schwarz-Gelb die Mehrheit, gäbe es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre gescheitert.

• Strategie- und Schrittfolgepapier der CDU
• Greenpeace: Der Atom-Masterplan der CDU
• Süddeutsche Zeitung: Kein Kehraus mit Koch
• taz: Schwarz-Gelb kennt die Tücken

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Protest zahlt sich aus: 400 Millionen Euro mehr für Klimaschutz

Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für's Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen!

Von Ferdinand Dürr

In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das die Bundesregierung zu bieten hat, bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung: Gerade einmal halb so viel Geld wie im letzten Jahr sollte die staatliche KfW-Bank für bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen zur Verfügung stellen dürfen.

Dabei nutzt das Programm nahezu allen: In einem gut sanierten Gebäude zahlen die Mieter/innen weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung und das Klima von der eingesparten Energie: Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - etwa halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde! Und letztlich profitiert auch die Staatskasse: Von jedem Euro, der für Förderung ausgegeben wird, fließen 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt. Fast nebenbei ist die energetische Gebäudesanierung auch noch ein wahrer Jobmotor: 300.000 Stellen hat die Förderung 2009 im Bauhandwerk geschaffen oder gesichert!

Entsprechend breit war der Protest gegen die geplante Kürzung des Finanzministers: Von den Handwerkskammern über die Verbraucherschützer und die Gewerkschaften bis zu den Umweltschützern protestierten alle gegen den Rotstift an der falschen Stelle. So kamen denn auch über 77.000 Emails zusammen, mit denen Campact-Aktive beim Haushaltsausschuss des Bundestags protestierten. Mit Erfolg: Der Berichterstatter der CDU-Fraktion im Ausschuss berichtete von tausenden Emails, die bei ihm eingingen.

Der Protest wurde aber nicht nur wahrgenommen, er veränderte auch etwas. Um 400 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Damit stehen in diesem Jahr immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch immer deutlich weniger als im letzten Jahr. Und noch dazu wird das Geld erst einmal nur aus dem kommenden Jahr vorgezogen, so dass dann noch weniger zur Verfügung steht.

Doch die zahlreichen Emails haben sowohl bei den Haushälter/innen als auch bei Bauminister Ramsauer die Einsicht geweckt, dass im kommenden Jahr ganz neu über Finanzierungsmöglichkeiten für das Programm nachgedacht werden muss, denn das Vorziehen der Mittel verschiebt das Problem nur. Das sahen auch die baupolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Sebastian Körber und Stephan Kühn, so, als sie bei unserer gestrigen Aktion am Brandenburger Tor miteinander diskutierten: Kurzfristig sei vorziehen eine Lösung, aber langfristig müssten andere Geldquellen für den Klimaschutz gefunden werden.

Während sich Häuslebauer/innen und Handwerker/innen nun erst einmal an die Arbeit machen und für den Klimaschutz aktiv werden können, muss sich Bauminister Ramsauer Gedanken machen, wie er die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr finanziert bekommt - und sich mit Finanzminister Schäuble einigen. Wir werden aufpassen, dass auch dann der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird.

• Wir-Klimaretter: Gebäudeprogramm wird doch noch aufgestockt
• Bericht zur Aktion am Brandenburger Tor
• Spenden für die Aktion

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Regierung setzt Gesundheits-Kommission ein

Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.

Von Yves Venedey

Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.

Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen "Einstieg" in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es "in dieser Legislaturperiode" keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem "unfinanzierbar" sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen "ständige Belehrungen" aus München.

Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!

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Übergabe am Wahlkreisbüro in Gmund: Große Blaue Briefe fordern Aigners Nein zu Gentechnik

Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den "Blauen Brief" für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben.

Von Christine Borchers

Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu gestalten: Sie hielten alle einen DINA3 großen Blauen Brief in die Höhe: Jeder dieser Umschläge war mit je 1000 Unterschriften ausgestattet. Zusammen mit den vielen Menschen, die in den letzten Wochen unterschrieben haben, forderten sie: Frau Aigner: Setzen Sie nicht wieder auf Gentechnik!

Mit im Gepäck hatten wir zusätzlich ein großes Banner, das die Forderung plakativ und für Passant/innen des gegenüberliegenden Bahnhofs sichtbar auf den Punkt brachte - es schlug außerdem die Kurve zu unseren seit 10 Tagen im Wahlkreis hängenden Großplakaten. Auch im pittoresken Gmund hängen drei der Großplakate. Zu einem von ihnen unternahmen wir mit einem Teil der Aktiven nach der erfolgten Übergabe noch einen kurzen Fußmarsch durch die kleine Innenstadt: Zu Füßen der örtlichen Kirche entstand ein weiteres Bild mit unseren großen Blauen Briefen.

Stellvertretend für die Ministerin nahm ihre Wahlkreisbüroleiterin Elfie von Khreninger die Unterschriften entgegen: Die Ministerin hatte ihr Kommen leider nicht zusichern können. Elfie von Khreninger war sehr kooperativ und wünschte uns mit unserem Anliegen viel Erfolg: Schon Sonntag, so versicherte sie, würde sie der Landwirtschaftsministerin die Überschriften geben. Einen großen Blauen Brief gaben wir ihr zusätzlich zu einer gebundenen Ausgabe der Unterschriften mit - die restlichen großen Blauen Briefe wollten wir lieber vorausschauend behalten: Vielleicht ergibt sich ja noch eine Gelegenheit, sie der Ministerin direkt zu übergeben.

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Machtlose Brandenburger: Linke droht eigenes Gesetz gegen neue Tagebaue abzulehnen

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. "Rechtlich nicht möglich", behauptet die Landtagsfraktion.

Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus der Lausitz große Hoffnungen verbunden. Noch immer buddelt ihnen der Energiekonzern Vattenfall die Häuser und den Boden unter den Füßen weg. Doch die Linke hatte sich vorgenommen, das zu stoppen: Im Winter vor einem Jahr gab es ein Volksbegehren, das einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg vorsah und von der Linken unterstützt wurde. Auch im anschließenden Wahlkampf waren der Tagebau und die klimaschädliche Braunkohleverstromung ein Thema für Großplakate und Diskussionsrunden. Die erneuerbaren Energien sollten Brandenburg in Zukunft versorgen, nicht die Dinosauriertechnologie Braunkohle.

Doch nachdem sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck - einst selbst bei der Grünen Liga aktiv - für Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Regierungspartner CDU entscheiden hatte, fiel der kohlekritische Kurs mit als erstes. Daraufhin schickten Brandenburger/innen über 10.000 Protest-Emails an die Verhandlungsführer/innen der Linken und forderten, im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau festzuschreiben.

Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt: Nachdem die Fraktion der Grünen den Wortlaut des Volksbegehrens noch einmal in den Landtag eingebracht hat, will die Linke dem ausweichen. Konfrontiert mit ihrem eigenen Antrag versucht die Linksfraktion, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben: Rechtlich sei das Gesetz so nicht umsetzbar und das Land Brandenburg könne nicht viel machen, um neue Tagebaue zu verhindern. Entweder ein vernichtendes Urteil über die eigene Arbeit oder ein radikaler politischer Kurswechsel.

Statt den Antrag des Volksbegehrens anzunehmen, haben die Regierungskoaltionen aus SPD und Linken einen Gegenentwurf eingebracht. Der will das Problem aber nur auf die nächste politische Ebene verschieben: Nicht das Land soll neue Tagebaue, das Abbaggern von Ortschaften in der Lausitz und den Ausstoß von Millionen von Tonnen Kohlendioxid verhindern, sondern der Bund. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird", heißt es dort bürokratisch.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und den Entschließungsantrag von SPD und Linken. Vor der Tür werden Betroffene aus der Lausitz protestieren, deren Orte in den nächsten Jahren erst geräumt und dann abgebaggert werden sollen. Doch Platzeck, der Mitbegründer der Grünen Liga, und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser werden sagen, sie könnten nichts tun, außer auf Einsicht beim Bund zu hoffen. Das bringt sie später in Erklärungsnot: Denn was werden sie tun, wenn sie über das nächste Enteignungsgesetz entscheiden müssen? Ihre ehemaligen Bündnispartner/innen werden wieder vor der Tür stehen.

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Einigkeit und Geld für Klimaschutz: Nur wie viel Geld?

Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen.

Von Ferdinand Dürr

Das "R" rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen Rotstift schwingt, und er bemüht sich auch, den oberbayerischen Akzent hören zu lassen. Aber alle Mühe hilft nichts: Weder die Berliner/innen noch die vielen Tourist/innen aus nah und fern nehmen ihm ab, dass hier tatsächlich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor sich hin poltert: "Gebäudedämmung, des is doch a Dreck!" Und, zugegeben, er übertreibt auch ein bisschen.

Aber auch der Haushaltsausschuss droht zu übertreiben. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Parlamentarier, um darüber zu beraten, wie viel Geld der Bauminister in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Und besonders droht er zu übertreiben, wenn es um das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung geht: die energetische Gebäudesanierung. Derzeit ist geplant, die Mittel für geförderte Darlehen im Vergleich zum letzten Jahr glatt zu halbieren. Dabei haben im letzten Jahr eingebaute neue Heizungen und verbesserte Wärmedämmung von Häusern rund 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart - rund halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde.

Mit seinem großen Rotstift macht der noch immer oberbayerisch fluchende Ramsauer schon einmal vor klickenden Kameras vor - nicht nur die Presse, sondern auch die Tourist/innen interessieren sich für die Szene -, was die geplante Kürzung bedeuten würde: Ein Strich mit dem Stift - und die halbe Gebäudedämmung fällt aus der Fassade. "Klimaschutz statt Rotstift" skandieren die Menschen und halten dem wütenden Minister ihre Schilder entgegen, doch mit einem zweiten Strich räumt er schnell auch noch die restliche Fassade ab. Jetzt zieht der Wind wieder ordentlich durch das Giebelfenster - den Bewohner/innen würde ordentlich kalt!

Den Zug bekommen Sebastian Körber von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen ab, die baupolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen - und es fröstelt sie sichtlich. Auch wenn die beiden jungen Abgeordneten im Bundestag auf anderen Seiten stehen - Körber auf Regierungsseite, Kühn in der Opposition -, hier sind sie sich einig: Die energetische Gebäudesanierung sei zu wichtig, für das Klima, den Arbeitsmarkt und letztlich auch den Staatshaushalt, als dass eine Halbierung der Förderung gerechtfertigt wäre. "Da müssen wir jungen Abgeordneten zusammenhalten", sagt Sebastian Körber in reinstem Hochdeutsch, obwohl er auch aus Bayern, genauer Franken, stammt.

Würden die baupolitischen Sprecher alleine entscheiden, dann wäre mehr Geld für die Gebäudedämmung unstrittig. Immerhin 300.000 Stellen konnten auf diese Weise im letzten Jahr geschaffen oder gesichert werden - mitten in der Wirtschaftkrise. Doch sie müssen sich mit dem Haushaltsausschuss einigen - und hier gehen die Vorstellungen auseinander. Während Körber zumindest das Versprechen der Bundesregierung von 2008 einhalten will - was immerhin 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz brächte -, will der oppositionelle Kühn mehr: "Mindestens so viel Geld, wie im letzten Jahr! Sonst sind die Klimaschutz-Ziele nicht zu schaffen." Dafür will er klimaschädliche Subventionen streichen und so das Geld wieder reinkriegen.

Wenn morgen der Haushaltsausschuss entscheidet, wird Stephan Kühn mit am Tisch sitzen. Er hat einen eigenen Antrag eingebracht und hofft, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Sebastian Körber ist nicht dabei, trifft vorher aber noch den Bauminister Peter Ramsauer und wird mit ihm über die Frage sprechen. Applaus bekommen sie zum Abschluss für ihre Positionen beide. Doch der reicht nicht an den Jubel heran, den der gespielte Minister Ramsauer bekommt, als er mit seinem Rotstift ein "Servus" schwingt. Leise fügt er hinzu: "Und wenn mer a bissl mehr geben, dann is immerno es halbe Haus futsch!"

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Brender: "Nur Karlsruhe kann Rundfunkfreiheit sichern"

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat.

Von Yves Venedey

Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet deshalb seine Amtszeit als Chefredakteur. Und das nur weil Brender das ist, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: unabhängig, kritisch und überparteilich. Zu unabhängig offenbar für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sorgten mit der CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat für Brenders Rausschmiss.

Nun hat Brender in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit seinen Gegnern abgerechnet. Brender sprach davon, beim ZDF gäbe es „inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM in der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“. Ein solches „Spitzelsystem“ lebe davon, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen. Die Aufregung über diesen Vergleich war groß, auch ZDF-Intendant Markus Schächter rüffelte Brender.

Natürlich ist Brenders Stasi-Vergleich blödsinnig, die Stasi war nicht so harmlos wie die „Parteispitzel“ im ZDF. Steffen Grimberg brachte es in einem Kommentar für die taz auf den Punkt: „Man mag Brenders IM-Spitze gerne für daneben halten. Doch zu viel Aufregung über den schiefen Vergleich - das ZDF ist keine Diktatur - verstellt den Blick auf das Wesentliche: Ein Musterbeispiel für Demokratie und Recht ist das ZDF nämlich auch nicht. Das hat der rein politisch motivierte Durchmarsch der Union in Sachen Brender hinlänglich gezeigt. Und nicht nur beim "Zweiten" gibt es die Parteidiener mit Redakteursmäntelchen. Sie beschädigen zwei Institutionen der Demokratie: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den unabhängigen Journalismus. Dass es sich bei den Informationen oft um Belanglosigkeiten handelte, tut nichts zur Sache. Es reicht, dass über diese Infiltration die Personalpolitik entscheidend beeinflusst wird.“(Artikel)

Bei aller Aufregung über Brenders fragwürdigen Vergleich ging leider beinahe unter, was Brender sonst noch sagte. Denn niemand bezweifelt ernsthaft, dass es jenes „fein gesponnene Netz von Abhängigkeiten“ tatsächlich gibt, aus dem sich Karrierechancen aber auch Verpflichtungen ergeben. Brender berichtet auch, wie Regierungssprecher – von Uwe-Karsten Heye bis Urich Wilhelm - immer mal wieder versuchten, Berichterstattung zu beeinflussen. Brender erzählt, er habe darauf immer mit der Bitte geantwortet, ihm die Kritik schriftlich einzureichen. „Die andere Seite hinterlässt ungern Spuren. Dann kam meist nix mehr“, so Brender. „Bevor ich hier anfing, landeten Telefonproteste von Politikern direkt in der Aktuell-Redaktion. Das habe ich abgestellt.“ Kein Wunder, dass Koch und Merkel Brender loswerden wollten.

Brender teilt die Einschätzung von Campact, dass nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit des ZDF sichern kann. „Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution ist, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann. Dann hätte die Debatte um meine Person wenigstens einen Sinn gehabt. Ich erhoffe mir eine klare Begrenzung des Politik- und Regierungseinflusses auf die Sender“, sagte Brender.

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkomission der Länder mit den Vorschlägen der SPD-Ministerpräsidenten für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages befassen. Aus der Sicht von Campact gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Danach will die SPD entscheiden, ob sie sich dem Normenkontrollantrag von Grünen und Linken anschließen will. Wenn die SPD glaubwürdig bleiben will, dann muss sie in Karlsruhe klagen. Kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag helfen nicht weiter.

Unsere Demokratie braucht starke und unabhängige öffentlich-rechtliche Sender. Im Vergleich mit den Privatsendern stehen sie immer noch für seriösen Qualitätsjournalismus. Gerade deshalb dürfen wir aber nicht zulassen, dass sich Merkel, Koch & Co die öffentlich-rechtlichen Sender zur Beute machen!

• Schreiben Sie ihrem Bundestagsabgeordneten!
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Kein Rotstift beim Klimaschutz: Gebäudedämmung fördern!

Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden.

Von Ferdinand Dürr

Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. Doch um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können müsste die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen ausdehnen. Doch beim Haushalt für 2010 setzt sie den Rotstift ausgerechnet beim Klimaschutz an - genauer: bei der Förderung für Gebäudedämmung.

Über zwei Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt über die staatliche KfW-Bank in die energetische Sanierung von Gebäuden - und löste Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden aus. Allein die Maßnahmen im letzten Jahr sparten rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein - fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde - und sie haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert - mitten in der Wirtschaftskrise.

Doch in diesem Jahr wollen Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer gerade einmal halb soviel Geld zur Verfügung stellen - obwohl die Nachfrage weiter hoch ist. Ausgerechnet beim Klimaschutz wollen sie sparen, obwohl die energetische Gebäudesanierung ein Gewinner-Thema ist: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.

Schon am kommenden Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Finanzplan des Bauministeriums. Noch können die Abgeordneten eine Aufstockung der Mittel beschließen und damit das riesige Potential der Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen: 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus diesem Bereich!

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Email und fordern Sie ihn auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz anzusetzen!

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